Brücken und Tunnel als Kostentreiber - Elektrifizierung der Bahnstrecken bereitet Kommunen finanzielle Sorgen

Veröffentlicht am 03.03.2020 in Ortsverein

Die Deutsche Bahn (DB) will bekanntlich in den kommenden Jahren die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz verwirklichen. Zu diesem Zweck müssen wegen der Durchfahrtshöhen Bahntunnel erweitert und Brücken, die über die Bahnlinien führen und den jeweiligen Kommunen gehören, erneuert werden, um die vorgeschriebenen lichten Höhen zu erreichen.
Nach Aussage der DB und nach geltender Gesetzeslage sind die Baukosten für solche Brücken durch die Kommunen durch einen Vorteilsausgleich mit ca. 90 % zu tragen, die nicht weiter förderfähig sind.

Um diese Problematik ihrem zuständigen Mandatsträger im Bundestag vorzutragen, trafen sich die Kulmainer Kreis- und Gemeinderätin Sybille Bayer und Altbürgermeister und Gemeinderat Hans-Gerd Reindl mit dem Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der Bayern-SPD Uli Grötsch vor Ort in Lenau und bei Oberwappenöst (Bilder). An den beiden Brücken besprachen sie die finanziellen Auswirkungen der Elektrifizierung. Da diese Thematik nicht nur die Gemeinde Kulmain, sondern mehrere Kommunen im Landkreis Tirschenreuth betrifft, wurde die Delegation bei diesem Termin auch von Landratskandidat Thomas Döhler begleitet, der sich wie folgt zu dieser Problematik äußerte: "Der Landkreis sollte für die Kommunen an den beiden betroffenen Bahnstrecken gegenüber dem Bund und der DB als Sprachrohr dienen und beharrlich eine komplette Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts einfordern, so dass nicht jede Kommune einzeln mit der DB verhandeln muss."

Bezüglich den Straßenbrücken bei Oberwappenöst und Lenau wurde MdB Uli Grötsch darüber informiert, dass die derzeitigen Bestandshöhen für die Elektrifizierung sicher nicht ausreichend sind. Bei einer weiteren Nutzung der Gemeindeverbindungsstraßen zwischen Lenau und Döberein sowie zwischen Zinst und Oberwappenöst wären nach jetzigem Planungsstand dringend Brückenneubauten erforderlich, wobei momentan die notwendige Brückenbreite noch nicht abschließend geklärt ist.

Sollte die geplante Elektrifizierung einen Anstieg der Frequenzen im Personen- wie im Güterverkehr bringen, wird sich auch der Lärmschutz an der Strecke als weiteres Problemfeld herausstellen. Auch hierfür muss der Bund entsprechende Gelder zur Verfügung stellen, um die Gemeinden zu entlasten.

Fazit für MdB Uli Grötsch sowie die anwesenden Kommunalpolitiker war, dass diese Maßnahmen keinerlei direkten Vorteile für die Gemeinde Kulmain bringen und der Haushalt der Gemeinde in den kommenden Jahren nicht durch derartige auferlegte Investitionen in Millionenhöhe belastet werden darf.

Dazu sagte MdB Uli Grötsch: „Die Position der SPD ist klar: wir bayerischen SPD-Abgeordneten fordern von Verkehrsminister Andreas Scheuer die komplette Übernahme aller entstehenden Kosten durch den Bund. Kleine Gemeinden können sich diese teuren Sanierungs- bzw. Ausbaukosten, wie sie die bisherige Gesetzeslage vorsieht, definitiv nicht leisten.“

 
 

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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