SPD Ortsverein Kulmain

15.12.2014 in Kommunalpolitik

Umgang der Kulmainer CSU mit ihren politischen Gegnern

Bei der Weihnachtsfeier, die für die Gemeinderäte und Bediensteten der Gemeinde und den Ehepartner abgehalten wird, ist mir etwas anderes sauer aufgestoßen.

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10.03.2014 in Kommunalpolitik

Die Zukunft der CSU?

Nun hat die "Zukunftsliste Tirschenreuth" endlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie geben jetzt ja selbst zu, dass sie nur eine Tarnliste der CSU sind. Oder was soll das sonst bedeuten, wenn einem in einem Wahlflyer auf der gleichen Seite ein Max Zintl von der CSU und ein Leonard Zintl von der Zukunftsliste entgegenlächelt. In einem weiteren Flyer grüßen auf der einen Seite die CSU-Kandidaten und auf der Rückseite die sogenannte Zukunft (wenn das unsere Zukunft sein soll, ist mir bange um unseren Landkreis).
Aber auch wenn man die anderen Kandidaten dieser Liste betrachtet, wimmelt es hier nur von CSU-Mitgliedern. Da steht ein Herr Kopp, seines Zeichens CSU-Vorsitzender und Bürgermeister von Kulmain neben einem Herrn Popp (CSU-Gemeinderat) oder Herrn Schönfelder (für die CSU im Kreistag). Das sind jetzt nur die Kandidaten aus Kulmain, in anderen Kommunen sieht es genau so aus. Z. B. Dr. Zeitler, Doleschal, Preißinger, Vollath, Hamann, und und, und - alles CSU-Funktionäre.
Wieso braucht es diese Liste? Kamen die Damen und Herren auf der "richtigen" CSU-Liste nicht mehr unter, ist es also Neid? Wurden Sie von den CSU-Veantwortlichen "outgesourct"? Oder sollte gar das "C" und das "S" für diese Splittergruppierung nicht mehr passen, da sie es verschämt verschweigen? Wieso behaupten sie, "eine unabhängige Gruppierung" zu sein? Was machen sie, wenn ihrem Guru Seehofer einer seiner vielen spontanten Kehrtwendungen einfällt? Gehorchen sie dann ihrem Landesfürsten oder entscheiden sie dann nach ihrem Gewissen "zum Wohl für den Landkreis"?
Ich bin auf jeden Fall für mich zu der Überzeugung gelangt, dass diese Zukunft nur die Bezeichnung "Appendix" verdient. Denn für sie gilt das gleiche wie für den Wurmfortsatz: beide sind überflüssig!

Gerd Bayer
Schriftführer
OV Kulmain

16.02.2012 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kommunalbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

CSU und FDP verpassen die Chance, ein modernes und bürgerorientiertes Kommunalwahlrecht auf den Weg zu bringen

• Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt
• Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle von Opposition und Kommunalverbänden sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt
• Kommunales Ehrenamt wird der Beliebigkeit preisgegeben.

Als einen schweren Fehler bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Helga Schmitt-Bussinger die Weigerung von CSU und FDP, die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte nicht vollständig abzuschaffen. Alle Appelle von Kommunalpolitikern sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt.

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11.09.2011 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

12. Finanzbrief der SPD-Landtagsfraktion

Zwischenbilanz: Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb in Bayern

12. Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28. September 2008 war die jüngste Landtagswahl in Bayern, am 27. Oktober wurde der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb unterzeichnet, erst am 10. Dezember gab der Ministerpräsident seine Regierungserklärung zur neuen Legislaturperiode ab, nachdem er allerdings zuvor am 03. Dezember 2008 den Landtag davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass zur Rettung der Landesbank noch vor Weihnachten 10 Milliarden Euro erforderlich sind. Über dieses Debakel wurde die bayerische Öffentlichkeit natürlich erst knapp 10 Wochen nach der Wahl informiert.
Nach knapp drei Jahren erweist sich das, was damals von Schwarz-Gelb für die Haushalts- und Finanzpolitik in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurde, zum einen als das glatte Gegenteil dessen, was tatsächlich umgesetzt wurde, oder als politische Lyrik ohne praktische Konsequenzen.
In einer Zwischenbilanz haben wir die Vereinbarungen und Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CSU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik Punkt für Punkt auf ihre Verwirklichung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen
der SPD-Landtagsfraktion
Volkmar Halbleib, MdL, Vorsitzender
Susann Biedefeld, MdL
Christa Naaß, MdL
Reinhold Strobl, MdL
Dr. Paul Wengert, MdL

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01.09.2008 in Kommunalpolitik von SPD KV Tirschenreuth

Gesundheitspolitische Konferenz der SPD-Kreistagsfraktion mit Bundesministerin Ulla Schmidt

"Wir brauchen schwarze Zahlen für die Krankenhäuser in unserer Region, nur dann können sie künftig existieren", sagte Manfred Tretter. Der Leiter der Abteilung Zentrale Finanzen der Krankenhaus AG forderte mehr Geld vom Staat. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte dagegen: "Wir können den Beitragszahler nicht noch mehr fordern."

Zu der internen Diskussionsrunde im Hotel Miratel hatte die SPD-Kreistagsfraktion eingeladen, neben den Kommunalpolitikern auch zahlreiche Mitarbeiter der Krankenhäuser sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di.

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