17.11.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen vor

 

Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin

Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.

 

25.03.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Alle Seehofer- und Söder-Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei

 

Die Worte von Ministerpräsident Seehofer und seines Gesundheitsministers Söder hinsichtlich einer Ablehnung der „Kopfprämie" sind nicht nur für die CSU-Landesgruppe in Berlin, sondern auch offensichtlich für die CSU-Landtagsfraktion nur Schall und Rauch. Die CSU hat nämlich heute im Gesundheitsausschuss des Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der nur folgenden Satz enthält: „Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, erinnert daran, dass die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens (CSU) noch vor zwei Wochen im Rahmen der Beratungen zu einem umfassenderen SPD-Antrag gesagt hatte, wenn die SPD nur diesen einen Satz hätte abstimmen lassen, hätte sie zugestimmt.

„Das heißt: Alle Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei, die CSU wird in Berlin einer Kopfpauschale und damit der vollständigen Entsolidarisierung des Gesundheitssystems zustimmen. Die Folge wird ein geschätztes Defizit von etwa 35 Milliarden Euro jährlich sein, das aus Steuermitteln zu erbringen wäre. Da dieses Geld nicht vorhanden ist, wird als unausweichliche Folge die Einschränkung von Leistungen sein," so Kathrin Sonnenholzner.

 

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in Deutschland. Uli Grötsch, …

In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 Abgeordnete entgegenwirken soll, kritisiert die …

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union gegen dieses Projekt wurde nach langem …

Counter

Besucher:264938
Heute:9
Online:1

Aktuelle-Artikel

  • Die Grundrente kommt! Respekt!. Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die ...
  • Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket - „Mit Wumms“. Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen ...
  • Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Uli Roth. Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 29. Mai Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen ...
  • SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf. SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf Die SPD-Kreistagsfraktionen "alt" und "neu" trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen diverse Berichte ...
  • 7 Sitze im Kreistag. Die Ergebnisse der Kreistagswahl sind ausgezählt. Wir haben als SPD 13,3 % der Stimmen erreichen können. Damit haben wir im 50-köpfigen Kreistag 7 Mandate erzielt. Die SPD wird ...
  • Vorstand Thomas Egginger will Kliniken-AG "sinnvoll sanieren“. Eigentlich war es nur als Info-Besuch einer SPD-Delegation gemeinsam mit MdL Annette Karl im Krankenhaus Kemnath gedacht: Dass sich daraus ein Gespräch zur Zukunft der Kliniken-AG insgesamt ...
  • Potential Erneuerbare Energien. Unser Landratskandidat Thomas Döhler hat immer wieder auf die Chancen der Erneuerbaren Energien in Nordostbayern verwiesen und sich dabei auf eine Konzeptstudie der Universität Bayreuth ...

Admin

Adminzugang