Neue Führungsriege für Europa

Veröffentlicht am 10.02.2010 in Europa

Mit großer Mehrheit hat das Parlament heute der Kommission zugestimmt
Die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute Vormittag der neuen Kommission zugestimmt. Zuvor stellten sich die 26 Kandidaten, die in den letzten Wochen in den jeweiligen Ausschüssen des Parlaments ihre Eignung beweisen mussten, gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso den EU-Parlamentariern.

Doppelt eingeschränkte Kompetenzen

"Im Anhörungsverfahren hatten wir fachliche Kompetenz, politisches Vermögen und persönliche Eignung in einem dreistündigen Frage-Antwort-Verfahren getestet. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Kandidaten doppelt abhängig sind: Erstens von ihrem Präsidenten Barroso, der offenbar festgelegt hat, was einige Kandidaten sagen sollen und was nicht. Zweitens von ihren Kollegen, da sich einige Ressorts massiv überschneiden. Beispielsweise im Verbraucherschutz kommen die Kommissare für Binnenmarkt mit denen für Handel und Landwirtschaft einander in die Quere", erklärt Ismail Ertug Europarlamentarier für die Oberpfalz.

Gestärktes Parlament

"Zugleich ist Barroso klar, dass das Parlament durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde. Das hat er auch in den letzten Wochen gezeigt, als das Initiativrecht des Parlaments noch ausgeweitet wurde: Ohne die Mehrheit im Parlament geht nichts mehr. Zum dritten erfordern aktuelle Fragen - Nacktscanner ja oder nein, Griechenland stützen oder nicht stützen, dass die Kommission endlich ihre Arbeit beginnt. Deshalb hat meine Fraktion heute der Kommission "Barroso II" zugestimmt, allerdings ohne Begeisterung und mit großer Skepsis", erkärt Ertug.

Positionen der Fraktionen

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, machte seine Zustimmung von der Antwort des Präsidenten Barroso auf die Kritik des Plenums abhängig. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, forderte "nicht nur ein monetär, sondern auch wirtschaftlich und sozial geeintes Europa". In Rage redete sich der Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit: "Eine Summe von Nullen macht plus, das ist die neue Mathematik nach Barroso." Der Grüne, dessen Fraktion Enthaltung bekannt gegeben hatte, bezeichnete die positiven Parlamentsstimmen als "Koalition der Heuchler, die kurz vor dem Valentinstag sagt: Wir lieben Dich zwar nicht, aber wir stimmen für Dich." Nigel Farade, Vorsitzender der rechtslastigen EFD (European Free Democrats) warf Barroso "maoistische Vergangenheit" vor und bezichtigte den Kandidaten Litauens, Siim Kallas, vom Sowjet finanziert worden zu sein.

Hintergrund: Morgen wird die neue Kommission unter Führung des Präsidenten José Manuel Barroso ihre Arbeit beginnen. Eigentlich hätte es bereits vor drei Monaten so weit sein sollen, allerdings führte die verspätete Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags zu Verzögerungen.

Die Pressemitteilung als pdf

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

von: Maria Noichl | Am gestrigen Dienstag, den 26. März 2024, haben die EU-Agrarminister:innen sich hinter die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie - Fehlplanung der Vorrangflächen ist Windkraftstopp 10H im anderen Gewand …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: "Es handelt sich hier um einen Quantensprung in Richtung …

von: Maria Noichl | Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments seine neuen Vorschläge zur …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

Counter

Besucher:264967
Heute:50
Online:1

Aktuelle-Artikel

Admin

Adminzugang