MdB Werner Schieder: „Angriff der FDP auf den Sozialstaat ist asozial“

Veröffentlicht am 24.02.2010 in Unterbezirk

Auf der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks kritisieren die Genossen scharf die neuerlichen Attacken der FDP auf den Sozialstaat.

„Die Krawallinszenierung des Polit-Rowdies Westerwelle ist ein Skandal“, so MdB Werner Schieder in der Unterbezirks-Vorstandssitzung der SPD. Die FDP kenne offenbar bei Löhnen genauso wie bei Sozialleistungen nur eine Richtung: die nach unten. Wer wie die FDP Mindestlöhne verweigere und stattdessen Sozialhilfe plus Hinzuverdienst durch Billigjobs propagiere, verschärfe das Problem, das er beklagt. Immer mehr Menschen gerieten trotz Arbeit in die Abhängigkeit von staatlichen Lohnzusatzleistungen. Um Dumpinglöhne aufzustocken, müssten mehr Steuergelder aufgebracht werden.

„Die FDP spielt ganz bewusst die Ressentiments von Menschen mit Armutslöhnen gegen Arbeitslose aus und stachelt sie gegeneinander auf, um von der schamlosen Selbstbedienungsmentalität ihrer Klientel abzulenken, nämlich Einkommensmillionäre, Spekulanten und Steuerhinterziehern“, sagte der Unterbezirksvorsitzende Werner Schieder.

Anwesende SPD-Kommunalpolitiker thematisierten auch die Energiepolitik. Die CSU wolle den Anschein erwecken, auf erneuerbare Energien zu setzen, verschließe sich aber in der Region den konkreten Ansätzen einer neuen Energiepolitik, wie die Kontroversen zum Ausbau der Windenergie zeigten. Wer die Energiewende wirklich wolle, dürfe aber nicht die Ängste in der Bevölkerung weiter schüren, sondern müsse objektiv aufklären und verantwortlich mit der großen Chance umgehen, die regenerative Energien böten. Die SPD wolle diese Aufklärung im Dialog mit den Bürgern leisten. Dagegen setze die CSU weiterhin auf die Atomkraft, sorge für die weitere Produktion hochradioaktiven Mülls und verhindere damit Forschung und Weiterentwicklung wichtiger Zukunftstechnologien.

Einige Diskussionsteilnehmer nahmen den hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten aufs Korn. Als „lächerlich“ und „Wichtigtuerei“ wird sein andauernder Versuch gewertet, Erfolge für sich zu reklamieren. „Rupprecht schmückt sich gern mit fremden Federn“, hieß es mehrfach. Es sei absurd, den Erhalt des Telekom-Centers oder der GA-Förderung als seine persönliche Leistung verkaufen zu wollen. MdB Werner Schieder verwies darauf, dass der Beschluss zur Schließung der Heeresunteroffiziersschule (HUS) in Weiden nach wie vor bestehe, obwohl die Union nun schon seit fünf Jahren den Bundesverteidigungsminister stelle. Nur wegen aktueller Kapazitätsmängeln sei der Bestand zunächst bis Mitte 2012 gesichert. „Ich setze mich aber auch in Zukunft für den Fortbestand ein, wenn organisatorische Umstrukturierungen in der Bundeswehr den Verbleib der HUS möglich machen“, versprach der SPD-Politiker Werner Schieder seinen Zuhörern. „Die unmittelbare Verantwortung liegt allerdings bei der CSU und ihrem Bundesverteidigungsminister“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Schieder.

Im organisatorischen Teil der Vorstandssitzung wurden mehrere Veranstaltungen vorbereitet und geplant. So findet z.B. am 10. Mai 2010 eine große Bundestagswahlkreiskonferenz unter dem Motto „Die Basis hat das Wort“ statt, zu der alle Mitglieder der SPD eingeladen werden und am 8. Oktober 2010 wird Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in die nördliche Oberpfalz kommen.

 

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