Keine Mehrheit "durch die Hintertür"

Veröffentlicht am 25.02.2008 in Wahlen

Hans-Gerd Reindl (SPD) über "Bürgerliste" und CSU-Flyer.
Kämpferisch beendete die SPD den Kommunalwahlkampf. Zur Abschlussveranstaltung hatten die Genossen ins "Haus des Gastes" geladen. Deutliche Kritik übte Bürgermeister Hans-Gerd Reindl an den Aussagen der CSU und ihres Bürgermeisterkandidaten.

Er begann aber mit einem augenzwinkernden Lob für dessen Flyer. Darin heiße es, dass Kulmain mit all seinen Ortsteilen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde sei. Weil der CSU-Kandidat in einer Versammlung auch festgestellt habe, "dass an allem ja der Bürgermeister schuld ist, bin ich sehr stolz darauf".

Wenn gefordert werde, "bedarfsgerecht zu investieren und den Haushalt zu sanieren", dann habe Günter Kopp übersehen, dass dies bisher immer geschehen sei. Zur CSU-Forderung "Wirtschaft fördern" stellte Reindl fest, dass die Gemeinde aufgrund fehlender Einnahmen noch nie in der Lage gewesen sei, die Wirtschaft zu unterstützen. Kopp fehle der Blick für die Realität, wenn er fordere, "bürgernah" zu entscheiden, schließlich werde seit 1990 bürgernah gehandelt. Zu Zeiten absoluter CSU-Mehrheiten habe dies gefehlt.

Wenn verlangt werde, generationenübergreifend zu gestalten, dann müsse man sich schon fragen, wer in den vergangenen Jahren den Kindergarten personalgerecht unterhalten, die Öffnungszeiten auf 17 Uhr verlängert und alljährlich mit dem Jugendbeauftragten das Ferienprogramm aufgestellt sowie manche Fahrt begleitet habe. "In keiner Weise war das doch die CSU, die Jahr für Jahr nur Personaleinsparungen und Kosteneinsparungen im Kindergarten gefordert hat", schimpfte Reindl.

"Manche werden ein Plakat von mir vermissen, denn in Kulmain könnte man meinen, es gäbe nur einen Kandidaten", konnte sich Reindl einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen. Allerdings habe er darauf schon vor sechs Jahren verzichtet, denn die Kosten dafür könnten sinnvoller für einen Zuschuss für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Um ihrem möglichen Bürgermeister ein ausreichend starkes Gefolge mitgeben zu können, würden die bisherigen sechs CSU-Räte nicht ausreichen. Deshalb sei die Idee geboren worden, mit der "Bürgerliste" eine weitere Wählergruppe mit neutralem Anschein ins Leben zu rufen, die mit der CSU eine Fraktion bilden wolle, um eine Mehrheit zu erreichen, stellte Reindl fest und verwies auf die personelle Zusammensetzung der neuen Gruppierung.

"Einigen Kandidaten der "Bürgerliste", die mir hinterher versicherten, sie hätten nichts von einer Listenverbindung gewusst, habe ich gesagt, dass es mich freut, dass junge Leute sich für die Gemeinderatsarbeit interessieren", so Reindl. Wenn sie aber behaupten, sie hätten mit Parteipolitik nichts am Hut, dann hätten sie sich den Freien Wählern anschließen sollen. "Eine Parteipolitik mit absoluter Mehrheit, wie sie die CSU durch die Hintertür anstrebt, schadet der Kommunalpolitik."

am 23.02.08 im "Neuen Tag" erschienen (Autor: Holger Stiegler)

 

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