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MdEP Ismail Ertug

MdEP Ismail Ertug: "Europa hat andere Probleme als die Frage, ob ein Minarett ins Stadtbild passt"

Brüssel. „Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz überrascht mich nicht“, reagiert Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, auf die ablehnende Haltung der Eidgenossen gegenüber dem Bau weiterer Minarette. „Es ist die logische Konsequenz fehlender Aufklärung und populistischer Panikmache hinsichtlich einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft.“ Insofern gibt Ertug Altbundeskanzler Helmut Schmidt recht, der gesagt hatte, dass eine Integration verschiedener Kulturen in Deutschland auf absehbare Sicht kaum möglich sei.
„Voraussetzung für jede Integration ist die Bereitschaft auf beiden Seiten, sich von Klischees zu verabschieden – dazu müssten wir uns erst einmal kennenlernen.“

Vorbild „Dreißigjähriger Krieg“

Ertug erinnert aber auch an die Begründung, die Schmidt für die Defizite bei der Integration mitgeliefert hat: Die Ursache fehlender Integration in Deutschland und Europa ist nach dessen Ansicht, „die Feindlichkeit, mit der christliche Kirchen über Jahrhunderte die Europäer gegenüber anderen Religionen erzogen hätten“. Heute würden sich die Kirchen zwar verstärkt um ein Miteinander bemühen, aber: „Viel ist dabei auch noch nicht herausgekommen.“

Insofern finde er die Forderung Manfred Webers, des CSU-Kollegen im Europaparlament, wenig überzeugend: „Weber fordert eine europäische
Identitätsdebatte und geht anscheinend davon aus, dass die überwältigende Mehrheit in Europa sich zu einem intoleranten Weltbild im Sinne der CSU bekennen würde.“
Der letzte europäische Versuch, eine Religion absolut zu setzen, habe zum Dreißigjährigen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten geführt.

Weber vergesse außerdem, dass die europäische Aufklärung das Prinzip der Nichteinmischung des Staates in das Menschenrecht der freien Religionsausübung als eine der wichtigsten Errungenschaften der westlichen Demokratien durchgesetzt habe: „Die Vorstellung, ein vordemokratisches Identitätsmodell in einem Europa von 27 Staaten durchzusetzen, ist völlig illusorisch“, sagt Ertug, „und das weiß Herr Weber auch“.

Die Botschaft habe insofern eine rein wahltaktische Bedeutung. „Die altbekannte Masche der Konservativen ist es, Angst zu schüren, um die verunsicherten Bürger an sich zu binden.“ Das sei angesichts der realpolitischen Herausforderungen aber unverantwortlich. Rund 15 Millionen Muslime leben in Europa, davon zwischen elf und zwölf Millionen in Westeuropa – knapp drei Prozent der Gesamtbevölkerung. In vielen europäischen Ländern sind die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgruppe.

Europäisches Wir-Gefühl

Ertug fordert aber auch seine eigene Partei auf, sich stärker zu bewegen. Die SPD müsse und könne beweisen, dass sie Lösungen für die Probleme des 21. Jahrhunderts anzubieten habe: „Wir müssen ein europäisches Wir-Gefühl entwickeln, das alle Bürger umfasst – Christen wie Muslime, Juden wie Atheisten, Konservative wie Progressive. Nur so können wir es schaffen, den internationalen Terrorismus, die Klimaerwärmung und die Finanzmarktkrise in den Griff zu bekommen.“
Das seien Europas drängendste Probleme und nicht die Frage, ob ein Minarett ins Stadtbild passe.