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Bayern-SPD News
09.07.2020 14:17
Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten.
Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten.
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in Deutschland. Uli Grötsch, …
03.07.2020 11:24
Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD.
Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD.
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 Abgeordnete entgegenwirken soll, kritisiert die …
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union gegen dieses Projekt wurde nach langem …
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- Die Grundrente kommt! Respekt!. Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die ...
- Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket - „Mit Wumms“. Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen ...
- Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Uli Roth. Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 29. Mai Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen ...
- SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf. SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf Die SPD-Kreistagsfraktionen "alt" und "neu" trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen diverse Berichte ...
- 7 Sitze im Kreistag. Die Ergebnisse der Kreistagswahl sind ausgezählt. Wir haben als SPD 13,3 % der Stimmen erreichen können. Damit haben wir im 50-köpfigen Kreistag 7 Mandate erzielt. Die SPD wird ...
- Vorstand Thomas Egginger will Kliniken-AG "sinnvoll sanieren“. Eigentlich war es nur als Info-Besuch einer SPD-Delegation gemeinsam mit MdL Annette Karl im Krankenhaus Kemnath gedacht: Dass sich daraus ein Gespräch zur Zukunft der Kliniken-AG insgesamt ...
- Potential Erneuerbare Energien. Unser Landratskandidat Thomas Döhler hat immer wieder auf die Chancen der Erneuerbaren Energien in Nordostbayern verwiesen und sich dabei auf eine Konzeptstudie der Universität Bayreuth ...